Symboldbild von der vorherigen Hauptversammlung
www.fabiankeil.de/blog-surrogat/2015/10/02/ausserordentliche-stroeer-hauptversammlung-2015.html
Für 25. September 2015 hatte die Ströer Media SE zu einer außerordentlichen Hauptversammlung eingeladen um mal wieder die Gesellschaftsform zu ändern.
Da auf der letzten Hauptversammlung ein paar Fragen offen geblieben sind, habe ich sie erneut mitgebracht, wurde aber bereits vor Beginn der Hauptversammlung von einem freundlichen Ströer-Justiziar abgefangen und darauf aufmerksam gemacht, dass speziell Fragen mit Bezug zum Datenschutz thematisch nicht passen und daher nicht beantwortet werden würden.
Dies habe ich mit Bedauern zur Kenntnis genommen, den Vorschlag, die Fragen deshalb gar nicht auf der Versammlung zu stellen, dann allerdings nicht aufgegriffen. Stattdessen habe ich meine Rede etwas umsortiert, in der Einleitung auf das Problem hingewiesen und die unpassenden Fragen ans Ende verschoben, so dass sie gebündelt abgewürgt werden konnten.
Wegen der Improvisation ist die folgende Rede unvollständig; die Reihenfolge der Fragen entspricht nicht der tatsächlichen Reihenfolge:
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Name ist Fabian Keil, ich vertrete einen Aktionär aus Hannover. Vorweg: sofern ich in meinen Fragen von "Ströer" spreche, meine ich damit immer auch alle Tochtergesellschaften sowie andere Gesellschaften und Unternehmen, an denen die Ströer AG und ihre Töchter substantiell beteiligt sind. [ ... Hinweis auf das Vorgespräch mit dem Ströer-Justiziar und meine Meinung dazu. ... ] Um Ihnen dass verständliche Antworten zu erleichtern bzw. das bewusst unverständliche Beantworten zu erschweren, habe ich ein Fragenbündel aus dem letzten Jahr in Einzelfragen geteilt. Die dabei entstandene Redundanz bitte ich zu entschuldigen. 1.) Wie viele neue Werbeflächen vom Typ Mega-Light Net, sind 2014 im öffentlichen Raum der Stadt Hannover neu hinzugekommen? Wie viel waren es in diesem Jahr? Wie viele davon besitzt Ströer insgesamt? 2.) Wie viele neue Werbeflächen vom Typ City-Light-Poster, sind 2014 im öffentlichen Raum der Stadt Hannover neu hinzugekommen? Wie viel waren es in diesem Jahr? Wie viele davon besitzt Ströer insgesamt? 3.) Wie viele neue Werbeflächen vom Typ City-Light-Säulen, sind 2014 im öffentlichen Raum der Stadt Hannover neu hinzugekommen? Wie viel waren es in diesem Jahr? Wie viele davon besitzt Ströer insgesamt? 4.) Wie viele neue Werbeflächen vom Typ Premium-City-Light-Poster, sind 2014 im öffentlichen Raum der Stadt Hannover neu hinzugekommen? Wie viel waren es in diesem Jahr? Wie viele davon besitzt Ströer insgesamt? 5.) Wie viele neue Werbeflächen vom Typ Großfläche, sind 2014 im öffentlichen Raum der Stadt Hannover neu hinzugekommen? Wie viel waren es in diesem Jahr? Wie viele davon besitzt Ströer insgesamt? 6.) Wie viele neue Werbeflächen vom Typ Infoscreen, sind 2014 im öffentlichen Raum der Stadt Hannover neu hinzugekommen? Wie viel waren es in diesem Jahr? Wie viele davon besitzt Ströer insgesamt? 7.) Wie viele neue Werbeflächen vom Typ Traffic-City-Light-Poster, sind 2014 im öffentlichen Raum der Stadt Hannover neu hinzugekommen? Wie viel waren es in diesem Jahr? Wie viele davon besitzt Ströer insgesamt? 8.) Wie viele neue Werbeflächen vom Typ Litfaßsäule, sind 2014 im öffentlichen Raum der Stadt Hannover neu hinzugekommen? Wie viel waren es in diesem Jahr? Wie viele davon besitzt Ströer insgesamt?
Am Anfang der obigen Fragen wurde ich unterbrochen und erneut über das Thema der Hauptversammlung belehrt. Meine Gegenargumente überzeugten den Versammlungsleiter leider nicht. Einen Großteil der Fragen konnte ich daher nicht stellen, aber natürlich meinen Unmut darüber äußern.
Antworten gab es auch für die vor der Unterbrechung gestellten Fragen nicht.
9.) Auf den letzten beiden Hauptversammlungen wurden Fragen zu Geldzahlungen an die Stadt Hannover mit dem Hinweis nicht beantwortet, dass die Verträge Vertraulichkeit vorsehen würden. a) Wurde die Vertraulichkeit von Ströer, oder der Stadt Hannover gefordert? b) Beabsichtigt Ströer auch zukünftig, Geheimverträge mit der Stadt Hannover oder anderen Kommunen abzuschließen?
Die Frage konnte gestellt werden, wurde aber nicht beantwortet.
10.) Im Februar 2014 hat sich Ströer an dem Online-Videonetzwerk "TubeOne Networks" eingekauft. Wie hat sich die Anzahl der "Views" und "Fans" von TubeOne Networks seit dem Einkauf entwickelt? Laut meinen Notizen von der letzten Versammlung soll der Gewinn von 106 Mio. auf 86 Mio gestiegen sein, was auf einen Übertragungsfehler hindeutet
Stichpunkte zur Antwort: (Derzeit?) 600 Mio. Views
per Monat.
11.) In ihrer Präsentation zur Quartalsbilanz Q1 2014 heißt es, dass Ströer sieben Verträge zur Erweiterung von Werbemaßnahmen in Städten gewonnen habe, die mehr als 100.000 Einwohner erreichen würden. Um was für Maßnahmen in welchen Städten handelt es sich dabei im Detail? Bekannt sind mir bereits vom letzten mal Berlin, Bamberg, Darmstadt, Dresden, bitte nennen Sie noch die drei fehlenden Städte.
Die Frage habe ich beim Umsortieren übersehen und daher nicht gestellt, mutmaßlich wäre sie auch nicht angenommen worden.
12) Vor ein paar Tagen hat der EuGH-Generalanwalt das Safe-Harbor-Abkommen für
ungültig erklärt. Hat dies Auswirkungen für Ströer, wenn ja welche?
Die Frage wurde vollständig gestellt aber nicht beantwortet.
13) Auf der Ströer-Website heißt es "Game-Changer: Ströer übernimmt Deutschlands größtes Internetportal t-online.de". Auf der Telekom-Seite steht dagegen: "Die Domain www.t-online.de gehört weiter der Deutschen Telekom und wird nur lizensiert. Die Inhalte des Portals t-online.de werden künftig von Ströer gepflegt und betrieben werden." Welche Lizenz-Kosten sind angedacht und wie lange soll die Domain lizenziert werden? [Frei nach Notizen: Welchen Teil von T-Online übernimmt Ströer tatsächlich?]
Stichpunkte zur Antwort (von Herrn Müller): Die Domain wird für unbestimmte Dauer lizenziert, Ströer übernimmt Vertrage, Mitarbeiter und Software von der Telekom, aber keine Server.
14) In der Einladung heißt es auf Seite 19, dass die persönlich haftende Gesellschafterin zukünftig Gewinn-unabhängig mindestens 5000 EUR für die Geschäftsführung erhalten soll, aber auch andere Kosten wie Vergütungen der Organmitglieder erstattet bekommen soll. Für die anderen Kosten ist kein oberes Limit angegeben, auch in der Anlage habe ich keins gefunden. a) Verstehe ich das richtig, dass die Gesellschafterin Ihre Vergütung somit nach eigenem Belieben festlegen kann, also zumindest theoretisch alle Gewinne an den Aktionären vorbei abschöpfen könnte?
Stichpunkte zur Antwort (von Herrn Müller): Das ist richtig, es geht um 5000 EUR,
darüber hinaus nur
Auslagen, die Vergütung muss laut Aktiengesetz angemessen
sein.
b) Dass das auch Sicht der an der Gesellschafterin beteiligten Aktionäre interessant ist, ist klar, aber warum sollten nicht beteiligte Aktionäre dem zustimmen?
Kein Notizen zur Antwort (falls es eine gab).
c) Wäre es nicht sinnvoll, eine obere Grenze festzulegen?
Kein Notizen zur Antwort (falls es eine gab).
Die folgende Fragen kamen spontan auf und sind nach Gedächtnis neu formuliert.
15) In dem gezeigten Video wurde sehr viel Magenta verwendet, eine Farbe
deren Nutzung in Deutschland schon zu einigen Prozessen führte.
Wurde die Farbe Magenta über den Vertrag mit der Telekom mit lizenziert?
Für welchen Zeitraum, zu welchen Kosten?
Stichpunkte zur Antwort: Ströer darf die Farbe Magenta (aus Sicht der Telekom)
weiter nutzen, das ist über den Vertrag abgedeckt, der Vertrag sieht eine
Kündigungsmöglichkeit 2030 und 2040 vor, es fallen 0.25 Prozent (???)
vom Außenumsatz
an.
16) In der Präsentation wurde angekündigt, dass Ströer50000 Beaconsaufbauen möchte. a) Sollen die Beacons nur senden oder auch empfangen? b) Welche Daten werden dabei erfasst (z.B. Gerätekennungen)?
Stichpunkte zur Antwort (von Herrn Schmalzl): Beacon sendet nur. Ausnahme:
Konfiguration durch App
. Der Beacon sendet keine Push-Signale.
c) Es hieß, das Ströer einenStandard schaffenmöchte. War damit ein neuer technischer Standard gemeint und soll dieser offen sein, d.h. auch von anderen Anbietern genutzt werden können, oder war es umgangsprachlich gemeint, also als Ausdruck für Marktbeherrschung?
Stichpunkte zur Antwort (von Herrn Schmalzl): Ströer möchte Vorreiter werden, keinen neuen technischen Standard schaffen. Es geht um Low Energy Bluetooth, Android und iOS.
d) Welche Protokolle kommen bei den Beacons zum Einsatz? Der Verweis auf das "Internet der Dinge" deutet auf TCP/IP hin, ist das korrekt?
Stichpunkte zur Antwort (von Herrn Schmalzl): Es gibt zwei Standards, iBeacon von Apple (von Ströer präferiert), und Edison (???) von Google. TCP/IP ist noch in der Evaluierung. Ströer plant keine proprietäre Eigenentwicklung.
e) Welche Geräteanforderungen müssen zur Beacon-Nutzung erfüllt werden? Ist die Nutzung mit Freier Software, wie zum Beispiel Replicant möglich?
Stichpunkte zur Antwort (von Herrn Schmalzl): Alle neuen Smartphones
(nicht älter als 2 (???) Jahre) sollen unterstützt werden.
Explizit genannt wurden Android 4 und 3 sowie iOS 7.
Bluetooth muss aktiviert sein. Der Themenkomplex Freie Software
ist noch in Arbeit.
f) Ist die Beacon-Nutzung mit den Landesdatenschutzbeauftragten wie z.B. dem LDI NRW abgesprochen? (Beim Pilot-Projekt war das noch nicht der Fall.)
Stichpunkte zur Antwort: Die Datenschutzrechtliche Prüfung ist in Arbeit.