www.fabiankeil.de/blog-surrogat/2014/03/18/muelheim-darf-dreckig-bleiben.html
... ich muss nicht aufräumen und der Dein-Mülheim-Sumpf wird vorerst nicht vom polizeilichen Staatsschutz trockengelegt.
From: Fabian Keil <fk@fabiankeil.de> To: poststelle.koeln@polizei.nrw.de Subject: Position der Kölner Polizei zum Aufkleber "Das Viertel bleibt dreckig" Date: Sun, 16 Mar 2014 11:25:38 +0100 Sehr geehrte Damen und Herren, durch die Rote Hilfe wurde ich darauf aufmerksam, dass Ihre Flensburger Kolleginnen und Kollegen bei dem Versandhandel "Black Mosquito" Aufkleber mit dem Titel "Das Viertel bleibt dreckig" beschlagnahmt haben sollen: http://www.rote-hilfe.de/77-news/555-durchsuchung-bei-black-mosquito-in-flensburg Dies bereitet mir großes Kopfzerbrechen, denn das Motiv habe zumindest ich immer für strafrechtlich unbedenklich gehalten. Den Aufkleber selbst habe ich zwar nie geklebt, habe aber ein darauf basierendes Foto bei einem Foto-Wettbewerb der Stadt Köln eingereicht, die es, ist es denn zu fassen, sogar im Internet ausstellt: https://deinmuelheim.de/abstimmung/page/3/photo/423 Bitte teilen Sie mir mit, ob auch die Kölner Polizei das Motiv für strafrechtlich bedenklich hält, welche Paragraphen Ihrer Ansicht nach in Frage kommen und ob ich schon mal die Wohnung aufräumen und die Kölner Stadtverwaltung warnen sollte. Bezüglich des Aufklebers "Follow the Cops back Home", der Anlass für die Hausdurchsuchung bei "Black Mosquito" sein soll, würde mich interessieren, ob auch die Kölner Polizei derzeit in dieser Sache ermittelt und ob Ermittlungen wegen dem thematisch verwandten Aufkleber "Ganz Kalk hasst die Polizei" laufen oder liefen. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass aus meiner Sicht Hausdurchsuchungen keine geeignete Art der Kritik-Verarbeitung sind und vermutlich tendenziell eher zu mehr als zu weniger Polizei-kritischen Aufklebern führen werden. Mit freundlichen Grüßen Fabian Keil -- Keinen Bock mehr auf rufschädigende Vereinnahmung durch GdP und BDK? Unterstützen Sie die kritischen Polizisten bei Ihrer vorbildlichen Arbeit gegen die Vorratsdatenspeicherung und andere verfassungswidrige Gesetzes-Entwürfe: http://www.kritische-polizisten.de/
From: [...] To: <fk@fabiankeil.de> Subject: Ihre Anfrage Date: Tue, 18 Mar 2014 06:10:54 +0100 Sehr geehrter Herr Keil, keine Sorge, Sie brauchen Ihre Wohnung nicht zu räumen und auch die Kölner Stadtverwaltung darf weiter so bestehen bleiben. Es ist der KI ST nicht bekannt, dass der Aufkleber "Das Viertel bleibt dreckig", Gegenstand eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unserer Behörde ist. Um sich jedoch absolut sicher zu sein, empfehle ich Ihnen, sich mit dieser Fragestellung direkt an die Staatsanwaltschaft Köln zu richten. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens des polizeilichen Staatsschutz in Flensburg scheint ein Aufkleber mit dem Aufdruck "Follow the Cops back home" zu sein, wie Sie es richtigerweise bereits erwähnt hatten. Zum Stand des dortigen Verfahrens kann jedoch hier keine Auskunft gegeben werden. Anfragen müssten Sie daher an die dort zuständige Dienststelle richten. Die Kölner Polizei ist in ein solches Verfahren ( nach jetzigem Kenntnisstand ) nicht involviert. Mit freundlichen Grüßen, i.A. [...] Kriminalhauptkommissarin Polizeipräsidium Köln Kriminalinspektion Staatsschutz/ KK ST 2 Walter-Pauli-Ring 2-6 51103 Köln [...]