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Demo-Beobachtung: pro Köln gegen Autonomes Zentrum Köln und Gegendemo

Am 27.07. gab es in Köln Kalk eine Kundgebung von pro Köln gegen das erneut besetzte Autonome Zentrum in Kalk. Siehe dazu den Aufruf von pro Köln, sowie den ebenfalls von pro Köln stammenden Bericht. Das Autonome Zentrum hatte zu einer Gegendemo aufgerufen, einen Bericht dazu gibt es von der Antifa Koordination Köln & Umland.

Personenkontrolle nach Fahrzeug-Fotografie

Ich war in Kalk um das Vorgehen der Polizei zu beobachten, hauptsächlich in Hinblick auf die Video-Überwachung. Gezählt habe ich drei Wagen-Kameras, zwei Hand-Kameras sowie einen Fotoapparat. Auflagen zur Fotografie von Polizei-Kameras wurden nicht ausgesprochen.

Als ich gegen 9:40 Uhr in Kalk ankam hatten die Kundgebungen noch nicht begonnen, daher nutzte ich die Gelegenheit, mir die in der Nähe parkenden Polizei-Fahrzeuge anzuschauen und zu fotografieren.

Von einem während des Fotos an der Dillenburger Straße geparktem Polizei-Bus wurde ich anschließend auf der Christian-Sünner-Straße verfolgt und von der Besatzung einer Personenkontrolle unterzogen sowie nach meiner weiteren Tagesplanung befragt. Vorgeworfen wurde mir nichts, meine Frage nach der Rechtsgrundlage wurde damit beantwortet, dass Köln Kalk ein gefährliches Gebiet sei und die Polizei daher verdachtsunabhängige Personenkontrollen und Durchsuchungen machen könnte.

Die Durchsuchung blieb jedoch aus und die Gesprächs-Atmosphere dementsprechend entspannt. Außer meinem Ausweis habe ich einen Vorstellungsflyer der AK Vorrat Ortsgruppe Köln-Bonn übergeben sowie ein paar Worte zur Arbeit des AK Vorrat auf Bundesebene und dem Zweck der Demo-Beobachtung verloren. Zur Annahme weiterer Flyer und zu deren Verteilung unter den Kollegen konnte ich die Beamten leider nicht überreden.

Aufgerichtete deaktivierte Wagen-Kamera

In der Wiersbergstraße stand ein Kamera-Wagen, dessen Kamera aufgerichtet und schien ohne für mich erkennbaren Anlass auf das Autonome Zentrum gerichtet zu sein. Der direkte Weg vom Autonomen Zentrum zum Versammlungsort führte also zwangsläufig an der Kamera vorbei.

Laut einem Polizisten am Fahrzeug war die Kamera aus. Meine Bedenken, dass es rechtlich fragwürdig sei, die Kamera im Vorfeld einer Versammlung auf potentielle Teilnehmer zu richten, ohne dass eine Rechtsgrundlage zum Einsatz besteht, wurden nicht geteilt. Eine unnötige Provokation ohne damit verbundenen Nutzen für die Polizei konnte er auch nicht erkennen.

Auf Nachfrage und ausdrücklich nur, um der Diskussion aus dem Weg zu gehen, erklärte sich der Polizist allerdings bereit, die Kamera abzuschwenken. Da er zuerst keine Anstalten machte, dies auch zu tun, wies ich darauf hin, dass ich noch ausreichend Zeit hatte um die Handlung abzuwarten. Daraufhin wurde die Kamera abgeschwenkt und soweit ich sehen konnte auch später nicht mehr aufgerichtet. Zum Dank und zur weiteren Aufklärung habe ich auch dieser Fahrzeug-Besatzung einen Flyer zum AK Vorrat überlassen.

Auf dem direkten Weg vom Autonomen Zentrum zur Versammlung gab es weitere Personenkontrollen, ich wurde allerdings trotz Fotografie nicht erneut kontrolliert oder angesprochen.

Kamera-Einsatz

In der Zwischenzeit waren die ersten Demonstranten in Kalk Kapelle angekommen. Die Polizei bildete einen Ring um die pro Köln-Kundgebung und hielt die Gegendemonstranten somit auf Abstand.

Die Wagen-Kameras wurden soweit ich sehen konnte nicht eingesetzt, dafür wurden Gegendemonstranten mit einer Hand-Kamera sowie einem Fotoapparat aufgezeichnet. Da sich die Gegendemonstranten friedlich verhielten und ich auch keine Vermummten gesehen habe, war der Grund für mich nicht offensichtlich.

Frühes Ende

Um 12:00 Uhr wurde die pro Köln-Kundgebung mit Hinweis auf die läutenden Glocken für eine Pause unterbrochen und ich nutzte die Gelegenheit, mir etwas Essen zu besorgen. Als ich anschließend zurück kam war die Kundgebung bereits beendet und die pro Köln-Anhänger wurden von der Polizei zur U-Bahn begleitet.

Somit habe ich es versäumt, direkt vor Ort nach der Rechtsgrundlage für die Video-Aufzeichnung zu fragen, habe dies aber indirekt mit einer IFG-Anfrage beim Polizeipräsidium Köln nachgeholt.

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