www.fabiankeil.de/blog-surrogat/2014/09/25/dpolg-expertise-aus-der-wikipedia.html
Auszug aus dem Wikipedia-Artikel Polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel:
In der Literatur werden als Maßnahmen, die auf die polizei- und ordnungsrechtlichen Generalklauseln gestützt werden, etwa genannt:[6]
- Abschalten von Kernkraftwerken bei drohendem terroristischem Angriff
- Anordnung der Durchführung eines Fußballspiels, um weitere tödliche Ausschreitungen zu verhindern (so geschehen 1985 im Heysel-Stadion zu Brüssel)
- Abschleppen von behindernden Kraftwagen
- Vorgehen gegen Drogen- und Alkoholmissbrauch, Obdachlosigkeit, aggressives Betteln und provozierende Nacktheit im öffentlichen Raum
- Meldeauflagen für gewalttätige Extremisten und Fußballfans
- Verbot kommerzieller Sterbehilfe
- Gefährderanschreiben bzw. Gefährderansprachen
In der Wikipedia ist der Abschnitt seit 2007 enthalten.
Auszug aus der Stellungnahme (August 2014) der so genannten
Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG NRW
zum Gesetzesentwurf Gesetz zur
Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
(Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahmen)
(... zur vereinfachten Gängelung von Fußballfans):
Zitieren ist schwer. Der Verweis auf
Bodo Pieroth/Bernhard Schlink/Michael Kniesel: Polizei- und Ordnungsrecht.
3. Auflage. C.H. Beck, München 2005, § 7 Rn. 13, ISBN 3-406-53891-6
ging
beim Kopieren und Einfügen verloren und die Kennzeichnung des Zitats
wurde wohl vergessen, aber immerhin ist 1985 im Heysel-Stadion
blau und unterstrichen geblieben.
Beachtenswert ist auch, dass aus dem Wikipedia-Artikel gar nicht hervor geht, dass laut Literatur spezielle Eingriffsermächtigungen für die aufgelisteten Maßnahmen sinnvoll wären. Die Antwort geht also an der Frage vorbei.
Polizisten mit Respekt vor deutschen Gesetzen wie dem Urheberrechtsgesetz empfehle ich gerne auch an dieser Stelle die rechtsstaatliche DPolG-Alternative Kritische Polizisten.