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CBG-Kundgebung vor der Bayer-AG-Hauptversammlung (verpasst)

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gilt auch in Köln und als Versammlungsbehörde hat sich die Kölner Polizei danach zu richten. Daran musste sie gestern mal wieder erinnert werden, sicherlich nicht zum letzten Mal.

Zitat aus der Pressemeldung der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG):

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat mit einem Eilantrag einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Köln errungen und eine Einschränkung der Kundgebung zur morgigen Hauptversammlung der BAYER AG verhindert. Die CBG hatte vor vier Wochen eine Demonstration am Eingang der Kölner Messehallen angemeldet. Polizei und Messe Köln vertraten die Ansicht, die Fläche sei Privatgelände, weswegen das Hausrecht des Mieters gelte und eine Kundgebung nicht zugelassen werden müsse. Im Vorjahr wurde der Eingangsbereich durch Gitter abgesperrt.

Normale Mietverträge der Messegesellschaft schließen den Vorplatz nicht mit ein. Nach Aussage der Messegesellschaft hat die Messe AG mit BAYER jedoch eigens einen Vertrag über die Nutzung des Außengeländes geschlossen. So wollte der Konzern dafür sorgen, dass die Proteste nicht direkt vor der Messehalle stattfinden können.

Siehe dazu auch den Beschluss 20 L 816/14 sowie den Blog-Artikel VG Köln gegen Einschränkung des Demonstrationsrechtes auf öffentlichen Flächen und den Eilantrag (ohne Anlagen).

Von dem Urteil und der Kundgebung habe ich leider erst heute morgen erfahren und die Kundgebung folglich verpasst. Bei meiner Ankunft waren die Menschen von der CBG laut einem freundlichen Wachmann bereits auf der Hauptversammlung selbst aktiv.

Zum Anlass der Kundgebung siehe die Pressemeldung 28 tote Frauen in Deutschland: Wir sagen Nein zu Antibabypillen mit erhöhter Thrombosegefahr.

Weitere Bilder

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Update 2015-05-27: Ein Jahr später hat es hingehauen

Siehe dazu: Freie Software bei BAYER.