www.fabiankeil.de/blog-surrogat/2014/03/30/demo-am-dagger-complex.html

Bericht von Demo am Dagger-Complex

Am 2014-03-29 fuhr ein von Leuten vom AK Vorrat Köln-Bonn und Stop-Watching-Us-Köln organisierter Bus von Düsseldorf über Köln nach Griesheim zum Protestmarsch zum Dagger-Complex. Die Fahrtkosten wurde vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung subventioniert, wer das unterstützen möchte, kann spenden.

Bilder

Die Foto können frei (CC0) verwendet werden. So weit wie es rechtlich möglich ist, gebe ich alle Urheberrechte, Leistungsschutzrechte und verwandten Schutzrechte zusammen mit allen damit verbundenen Ansprüchen und Einreden an ihnen auf.

Anfrage bei hessischer Polizei wegen Gebäudereinigung ohne erkennbaren Auftrag

From: Fabian Keil <fk@fabiankeil.de>
To: ppsh@polizei.hessen.de
Subject: Reinigung von US-Stützpunkten durch Polizei Hessen
Date: Sun, 30 Mar 2014 11:22:05 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der gestrigen Kundgebung vor dem "Dagger Complex" in Darmstadt-Griesheim
ist mir ein Polizist mit deutscher Uniform aufgefallen, der Aufkleber mit
Bildern der amerikanischen Volkshelden Edward Snowden und Chuck Norris von
einem Schild am Tor der US-Basis entfernt hat.

Bitte teilen Sie mir mit, ob die Beseitigung der Aufkleber mit den Betreibern
des "Dagger Complex" abgesprochen war, was mit den Aufklebern passiert ist bzw.
noch passieren wird, warum die Polizei Hessen sich für die Gebäudereinigung des
"Dagger Complex" zuständig fühlt und ob die Polizei Hessen die NSA und ähnliche
verfassungsfeindliche Organisationen auch bei anderen Gelegenheiten unterstützt.

Ich danke bereits vorab für die Beantwortung meiner Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Keil

Frankfurter Str. 68
51065 Köln
-- 
Keinen Bock mehr auf rufschädigende Vereinnahmung durch GdP und BDK?
Unterstützen Sie die kritischen Polizisten bei Ihrer vorbildlichen
Arbeit gegen die Vorratsdatenspeicherung und andere verfassungswidrige
Gesetzes-Entwürfe: http://www.kritische-polizisten.de/

Eine Antwort kam zeitnah, war aber inhaltlich unbefriedigend:

From: "sicherheitsgateway1@polizei.hessen.de" <sicherheitsgateway1@polizei.hessen.de>
To: <fk@fabiankeil.de>
Subject: Mail-Sicherheits-Gateway 1: Ihre Mail wurde geblockt
Date: Sun, 30 Mar 2014 12:22:15 +0200

Ihre Mail an ppsh@polizei.hessen.de mit dem Betreff: " Reinigung von
US-Stützpunkten durch Polizei Hessen " konnte aufgrund der
aktuellen Sicherheitseinstellungen für die Hessische Polizei dem
Adressaten nicht zugestellt werden. 

Sie enthält möglicherweise aktive Inhalte (z.B. Makros) oder einen
unerlaubten Dateianhang oder eine zu große Anzahl an Empfängern
oder mehr als 50 Anhänge bzw.der Mailanhang ist über 3 MB groß oder
verschlüsselt.  Die Mail wurde daher gelöscht, der Empfaenger wird die
Mail nicht erhalten.

Die erste Mail wurde erneut verschickt, diesmal aus Sicherheitsgründen ohne OpenPGP-Signatur. Die Hessische Polizei wurde zusätzlich gebeten, die Fehlkonfiguration ihres Mail-Servers zu beseitigen:

From: Fabian Keil <fk@fabiankeil.de>
To: ppsh@polizei.hessen.de
Subject: Fw: Mail-Sicherheits-Gateway 1: Ihre Mail wurde geblockt
Date: Sun, 30 Mar 2014 12:50:30 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren,

bzgl. Ihrer unten zitierten Mail möchte ich Sie darauf hinweisen,
dass nach herrschender Meinung eine Mail als zugestellt gilt,
sobald der Eingang vom Mail-Server des Empfängers bestätigt wurde.

Die Aussage "der Empfaenger wird die Mail nicht erhalten" ist also
nur korrekt, weil der Empfänger, also die Polizei Hessen, die Mail
bereits erhalten hat. Eventuelle gesetzliche Bearbeitungsfristen
laufen trotz der Löschung nach Annahme weiter.

Bitte überdenken Sie daher Ihre "aktuellen Sicherheitseinstellungen".

Von elektronisch signierte Mails geht keine erhöhte Gefahr aus,
derartige Mails unbearbeitet zu löschen erscheint mir daher
willkürlich und rechtswidrig.

Die Polizei NRW ist übrigens in der Lage, OpenPGP-signierte Mails
zu bearbeiten ("natürlich" ohne Prüfung der Signatur) und leistet sicher
gerne Amtshilfe bei der Rekonfiguration Ihres "Mail-Sicherheits-Gateway[s]".

Mit freundlichen Grüßen
Fabian Keil

Begin forwarded message:
[...]

Die Fehlkonfiguration des Mail-Servers besteht mutmaßlich fort, aber Teile der ursprünglichen Mail wurden beantwortet:

From: <PST.GRIESHEIM.ppsh@polizei.hessen.de>
To: <fk@fabiankeil.de>
Subject: Anfrage vom 30.03.2014
Date: Fri, 11 Apr 2014 16:03:01 +0000

Sehr geehrter Herr Keil,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30.03.2014.

In der Verfügung zu der Versammlung vom 29.03.2014 hatte die Versammlungsbehörde
unter anderem die Auflage erteilt, dass keinerlei Hinweise/Plakate an der
Zaunanlage des "Dagger-Komplexes" angebracht werden dürfen.

Durch den Versammlungsleiter waren die für Versammlungsteilnehmer relevanten
Inhalte der Verfügung übermittelt worden. Da durch das Anbringen der Aufkleber
gegen Auflagen verstoßen wurde, wurden diese zur Vermeidung von Sachbeschädigungen
entfernt und in amtliche Verwahrung genommen.

Mit freundlichem Gruß
[...]

       Polizeipräsidium Südhessen
  Polizeidirektion Darmstadt-Dieburg
     - Polizeistation Griesheim -
      Wilhelm-Leuschner-Straße 65
                64347 Griesheim
               Tel: 06155/8385-0
              Fax: 06155/8385-15
Mail: pst.griesheim.ppsh@polizei.hessen.de