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Mahnwache vor SPD-Regionalversammlung in Leverkusen

Am 2. Dezember gab es eine Mahnwache vor der SPD-Regionalversammlung Mittelrhein und Niederrhein in Leverkusen.

Aktive von Stop Watching Us - Köln und der Ortsgruppe Köln-Bonn des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung empfingen die SPD-Mitglieder mit einem Handzettel um darauf hinzuweisen, dass mit einer großen Koalition die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung droht.

Die Mehrheit der SPD-Mitglieder, mit denen wir sprachen, lehnte die große Koalition bereits vor Beginn der Gespräche ab. Einige waren zusätzlich über Sigmar Gabriels norwegisches Märchen informiert und verärgert.

Obwohl wir bereits fast eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung ankamen, war ein Großteil der Gäste schon im Gebäude. Damit kein überpünktlicher Genosse leer ausgehen musste, wurden unsere Handzettel auch im Saal verteilt.

Im Gebäude gab es mindestens zwei Handzettel mit guten Gründen, bei der Abstimmung mit Nein zu stimmen, denn eine SPD-interne Gruppe mobilisierte ebenfalls gegen die große Koalition.

Wegen einer nicht korrekt gekennzeichneten und somit nach § 6b (2) BDSG rechtswidrig betriebenen Überwachungskamera am Gebäude werden wir noch Kontakt mit der Betriebsleitung der KulturStadtLev aufnehmen müssen.

Die Polizei verhielt sich erfreulicherweise die gesamte Zeit über kooperativ.

Bilder

Die Fotos können frei (CC0) verwendet werden. So weit wie es rechtlich möglich ist, geben die anonyme Fotografin und ich alle Urheberrechte, Leistungsschutzrechte und verwandten Schutzrechte zusammen mit allen damit verbundenen Ansprüchen und Einreden an ihnen auf.

Text unseres Handzettels

Sie werden gefragt. Ihre Meinung zur Großen Koalition zählt.

Darüber freuen wir uns. Die Basisbeteiligung zur Großen Koalition ist ein wichtiger und guter Schritt zu mehr innerparteilicher Demokratie.

Bei der Vorstellung einer Großen Koalition machen wir uns allerdings Sorgen um die demokratische Streitkultur in unserem Lande. Ohne eine präsente Opposition werden viele wichtige politische Themen in den nächsten vier Jahren nicht mehr kontrovers genug diskutiert werden.

Eine offene Diskussion, in der Alternativen aufgezeigt werden können, ist aber gerade jetzt besonders wichtig: Fragen zur Rente, Pflege, Bildung; die Zukunft der Europäischen Union, Arbeitsmarktpolitik und nicht zuletzt der größte Überwachungsskandal der Menschheit – all dies sind Themen, die ausgiebig erörtert werden müssen. Dafür bedarf es einer starken und handlungsfähigen Opposition.

Ohne eine solche erwarten wir vier Jahre Stillstand und fürchten Rückschritte bei der Innen- und der Netzpolitik. Der Überwachungsskandal ist noch nicht aufgeklärt und schon lesen wir von Forderungen nach mehr und mehr Überwachung. Die Ankündigung, die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen zu wollen, ist nur ein Vorbote für die kommenden vier Jahre unter einer möglichen Großen Koalition.

Weitere in Grundrechte eingreifende Gesetze würden mit Sicherheit folgen. Kritische innen- und netzpolitische Mitglieder der SPD und CDU würden in einer Großen Koalition keine Stimme finden.

Wir bitten Sie: Stimmen Sie gegen die Große Koalition!

Sie werden gefragt. Ihre Meinung zur Großen Koalition zählt. Sind Sie der Meinung, dass unsere freie Gesellschaft und die SPD von einer Großen Koalition profitieren würden?